CompanySpotter
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Letzte Aktualisierung: 22 August 2022

  1. Artikel Definitionen

    1. Sofern nicht anders vereinbart, stimmen die Parteien überein, dass die unten aufgeführten Begriffe im Zusammenhang mit den Allgemeine Geschäftsbedingungen die folgende Bedeutung haben:
      1. "Konto": bezeichnet das persönliche Konto des registrierten Nutzers und/oder Kunden.
      2. "Besucher": die Person, die den Dienst verwendet, ohne ein Konto zu erstellen.
      3. "CompanySpotter": CompanySpotter BV, mit Satzungs- und Verwaltungssitz 2514 AD in Den Haag (die Niederlande), Koninginnegracht 46-I, mit der Handelsregisternummer (KvK-nummer) 78391857.
      4. "Credits": die vom registrierten Nutzer/Kunden erhaltenen oder erworbenen Credits, die als Zahlungsmittel für den Dienst verwendet werden können.
      5. "Daten": bezeichnet die Datei mit den Daten und allen anderen relevanten Informationen in Bezug auf die Unternehmen, die auf den Websites der betreffenden Unternehmen angezeigt werden und/oder aus öffentlich zugänglichen Quellen erhoben werden können.
      6. "Dienst": bezeichnet die Plattform, sowie alle andere Produkte, die von CompanySpotter angeboten werden (einschließlich der Daten), Anwendungen und Software, unabhängig davon, ob diese gegen Bezahlung mittels Credits angeboten werden oder nicht, und unabhängig von der Art und Weise, in der diese angeboten oder zur Verfügung gestellt werden.
      7. "Nutzer": Besucher, registrierte Nutzer und Kunde, und somit jede Person, die den Dienst verwendet, unabhängig davon, ob er ein Konto erstellt oder Credits erworben hat.
      8. "Allgemeine Geschäftsbedingungen": Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die immer auf die Verwendung des Dienstes anwendbar sind.
      9. "Registrierter Nutzer": Die Person, die ein Konto erstellt hat, um die Dienste verwenden zu können, unabhängig davon, ob sie Credits gekauft und/oder verwendet hat.
      10. "Kunde": die Person, die ein Konto zur Verwendung der Dienste erstellt hat und Credits in Rahmen der Dienste gekauft und verwendet hat.
      11. "Vertrag": bezeichnet den zwischen dem registrierten Nutzer oder dem Kunden einerseits und CompanySpotter anderseits abgeschlossenen Vereinbarung.
      12. "Partei(en)": CompanySpotter und/oder der Nutzer.
      13. "Plattform": die sichere digitale Umgebung von CompanySpotter, die unter anderem über die Website von CompanySpotter als Dienst zur Verfügung gestellt wird. Die Parteien verstehen darunter auch jede andere Art und Weise, in der den Dienst dem Nutzer zur Verfügung gestellt wird.

  2. Artikel Objekt

    1. Die Verwendung des Dienst unterliegt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere den von CompanySpotter angegebenen Einschränkungen, sowie den geltenden Gesetzen und Vorschriften.
    2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, sobald der Nutzer den Dienst in Anspruch nimmt.
    3. Der Nutzer bestätig, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiert hat, indem er den Dienst verwendet oder weiterhin verwendet. Eventuelle Änderungen von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten im Kraft, sobald diese dem Nutzer mitgeteilt werden, und gelten als akzeptiert, wenn die Nutzer den Dienst weiterhin verwendet.
    4. Die Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers oder anderer Bedingungen ist ausgeschlossen.
    5. Der Nutzer gewährleistet, dass er in Übereinstimmung mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen handeln werde.
    6. Nebenabreden und/oder Vereinbarungen, die von Mitarbeitern von CompanySpotter oder im Namen von CompanySpotter von anderen vertretungsberechtigten Personen getroffen und/oder abgegeben werden, sind nur verbindlich, wenn dies vom vertretungsberechtigen Geschäftsführer schriftlich oder elektronisch bestätigt sind.

  3. Artikel Zugang zu den Diensten

    1. Der Nutzer erkennt an, dass die strenge Einhaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Verwendung der Dienste erforderlich ist, um Zugang zum Dienst zu erhalten und aufrechtzuerhalten.
    2. Der Zugang zu bestimmten Diensten, die über die Plattform angeboten werden können oder auch nicht, ist begrenzt oder kann eingeschränkt werden. Die Verwendung von bestimmten Funktionen des Diensts erfordert die Erstellung eines Kontos und/oder den Kauf von Credits.
    3. Der Nutzername und das Passwort des registrierten Nutzers sind streng persönlich. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, der Nutzername und/oder das Passwort zu verkaufen, zu vermieten und/oder in sonstiger Weise Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, es sei denn, CompanySpotter hat hierzu seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung erteilt.
    4. Nach der Beendigung des Vertrages ist der Nutzer verpflichtet, alle Daten und Kopien davon, die sich aus der Verwendung der Dienste ergeben, innerhalb von neunzig (90) Tagen zu löschen.

  4. Artikel Dienste

    1. Alle Angebote von CompanySpotter sind unverbindlich. Die in den Angeboten genannten Bedingungen gelten dreißig (30) Tage ab dem Datum des Angebots.
    2. Alle Preise, die in den Angeboten und Verträgen von CompanySpotter und auf der Website angegeben werden, sind in Euro, ohne Mehrwertsteuer und andere staatliche Abgaben.
    3. Die Angebote und/oder Kostenvoranschläge von CompanySpotter werden als Ganzes betrachtet, auch wenn sie Preisangaben für einzelne Teile enthalten, infolge dessen die Preisangaben für einzelne Teile nicht separat beansprucht werden können.
    4. Bestimmte Dienstleistungen werden nur gegen Zahlung von Credits angeboten.

      CompanySpotter hat drei Varianten, in denen sein Dienste angeboten werden, nämlich:

      • Abonnement

        Im Fall von einem Abonnement erhält der Kunde mittels eines laufenden Vertrages Zugang zum Dienst von CompanySpotter. Gegen einen im Voraus vereinbarten Preis wird dem Kunden monatlich eine vorher vereinbarte Anzahl von Credits zur Verfügung gestellt. Unabhängig von der Art des Abonnements werden die Credits auf monatlicher Basis gutgeschrieben und können vom Kunden verwendet werden. Nicht verwendete Credits können nur im Folgemonat verwendet werden, danach verfallen diese endgültig.

        Der Vertrag bezüglich eines Abonnements verlängert sich immer automatisch und stillschweigend für die gleiche Dauer, für den dieser ursprünglich abgeschlossen wurde. Die Parteien können den Vertrag nur schriftlich oder elektronisch unter Einhaltung von einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat vor dem nächsten Verlängerungsdatum kündigen.

      • Festes Guthaben

        Im Fall von einem festen Guthaben erhält der Kunde durch einen Vertrag mit einer festen Laufzeit von einem (1) Jahr Zugang zum Dienst von CompanySpotter. Zu einem vorher vereinbarten Preis wird dem Kunden einmalig zu Beginn des Vertrages die vereinbarte Anzahl von Credits zur Verfügung gestellt, die während der Vertragslaufzeit verwendet werden können. Nicht in Anspruch genommenen Credits werden am Ende der Laufzeit endgültig verfallen.

        Der Vertrag in Bezug auf das feste Guthaben ist während der Vertragslaufzeit unkündbar.

      • Kundenindividuelles Angebot

        Im Fall von einem kundenindividuellen Angebot wird zwischen CompanySpotter und dem Kunden einen gesonderten Vertrag über die Preisgestaltung, die Bedingungen und die Art der Erbringung der Leistungen von CompanySpotter abgeschlossen.

        Sofern nichts anderes vereinbart wurde, können die Parteien den Vertrag bezüglich des kundenindividuellen Angebots für unbestimmte Zeit oder eine bestimmte Zeit ausschließlich mittels schriftlicher oder elektronischer Kündigung in Betracht nehmend vom Kündigungstermin von einem (1) Monat im Fall eines Vertrags für unbestimmte Zeit oder vor dem Verlängerungsdatum im Fall eines Vertrags für bestimmte Zeit kündigen.

    5. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung vom Kunden an CompanySpotter per Einzugsermächtigung. Mit der Auftragserteilung ermächtigt der Kunde CompanySpotter, die fälligen Beträge vom Bankkonto des Kunden abzubuchen. Diese Genehmigung gilt für die gesamte Laufzeit des Vertrages. Der Kunde kann diese Ermächtigung während der Laufzeit des Vertrages nicht widerrufen. CompanySpotter ist berechtigt, für den Fall, dass das Lastschriftverfahren widerrufen wird, bei Ausübung des Lastschriftverfahren das Kontoguthaben nicht ausreicht oder die Bank aus anderen Gründen die Zahlung einstellt, eine Kostenpauschale von 25,00 € zu berechnen. Dies gilt auch, wenn an CompanySpotter auf andere Art und Weise eine Einzugsermächtigung erteilt wird. Wenn kein Lastschriftverfahren vereinbart wurde, soll die Zahlung innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rechnungsdatum erfolgen.
    6. Im Fall der Geschäftsaufgabe, der Zahlungseinstellung oder des Konkurses des Kunden werden alle ausstehenden und zukünftigen Beträge automatisch und sofort fällig.
    7. Jede unbezahlte Rechnung wird ab dem Fälligkeitsdatum, von Rechts und ohne Mahnung um Zinsen in Höhe von 1 % pro Monat erhöht, unbeschadet des Rechts von CompanySpotter, den geschuldeten Betrag mit Zinsen und den Kosten der außergerichtlichen oder gerichtlichen Eintreibung einzufordern. Die Nichtbezahlung von einer Rechnung am Fälligkeitstag von der Rechnung hat die sofortige und rechtskräftige Aufforderung aller anderen Forderungen gegenüber dem Kunden zur Folge.
    8. Im Fall, dass CompanySpotter den Auftraggeber anmahnt und/oder auffordert und die Zahlung nicht erfolgt, wird CompanySpotter zunächst € 25,00 Verwaltungskosten dem Kunden in Rechnung stellen. Die übrigen Kosten der (außer-)gerichtlichen Einziehung werden von den Parteien auf 15 % des geschuldeten Betrags, mindestens jedoch auf 250,00€, festgesetzt. Wenn CompanySpotter nachweisen kann, dass höhere Kosten entstanden sind, die vernünftigerweise notwendig waren, werden diese auch durch den Nutzer in Betracht erstattet.
    9. Kein Grund, wie z.B. Beschwerden über den Dienst oder Bemerkungen zu einer Rechnung, kann dazu führen, dass der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen einstellt.
    10. CompanySpotter behält sich das Recht, Erhöhungen dem Kunden in Rechnung zu stellen, wenn sich einer oder mehrere der Kostenfaktoren nach dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses erhöhen. Im Fall von einer Preiserhöhung ist der Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb eines (1) Monats nach Vertragsabschluss zu kündigen.
    11. Verlängert sich ein Vertrag automatisch für einen bestimmten Zeitraum, ist CompanySpotter berechtigt, einmal (1) pro Jahr eine Preisindexierung auf den ursprünglich vereinbarten Preis anzuwenden. Die Indexierung basiert sich auf die Indexzahl für kommerzielle Dienstleistungen und Verkehr (DPI), wie sie vom Zentralen Statistikamt (CBS) der niederländischen Regierung nach einer festgelegten Methode berechnet und veröffentlicht wird. Als genauer Preisindex wird die zuletzt veröffentlichte jährliche Änderung angewendet. Die Gültigkeit eines neu indizierten Preises bedarf nicht der Zustimmung des Kunden.

  5. Artikel Verpflichtungen des Nutzers

    1. Bei der Erstellung eines Kontos verpflichtet sich der Nutzer, (1) eine gültige E-Mailadresse anzugeben, die zur Überprüfung des Kontos verwendet werden kann, (2) keine verfälschten, unrichtigen oder irreführenden Angaben anzugeben und (3) die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit streng einzuhalten.
    2. Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst wie eine umsichtige und vernünftige Person (und insbesondere in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen) zu verwenden.
    3. Der Nutzer erkennt an, dass die Verwendung vom Dienst in Übereinstimmung mit dengeltenden Gesetzen eine wesentliche Verpflichtung für CompanySpotter darstellt.
    4. Der Nutzer darf den Dienst nur im Rahmen seiner normalen beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeit verwenden und darf den Dienst nicht außerhalb dieser Tätigkeit in irgendeiner Form weitergeben, vervielfältigen, verkaufen, lizenzieren oder anderweitig verteilen.
    5. Der Nutzer ist für alle Tätigkeiten verantwortlich, die im Rahmen seines oder mittels seines Kontos stattfinden.
    6. Die Verwendung des Diensts ist streng persönlich und dient ausschließlich der Unterstützung der eigenen Arbeit des Nutzers oder der Arbeit verbundener Unternehmen (d.h. Unternehmen, die zu mindestens 50% dem Nutzer gehören). Dies bedeutet, dass es dem Nutzer nicht gestattet ist, Zugangsdaten und/oder Passwörter an Dritte (einschließlich Kollegen) zu übermitteln, zur Verfügung zu stellen oder zu übertragen oder den/die Dienstleistungen von CompanySpotter zu Gunsten Dritter zu verwenden.
    7. Der Nutzer verpflichtet sich, an der Verbesserung des Diensts mitzuwirken, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Entfernung von Daten aufgrund einer Anfrage von einer betreffenden Person über die, von CompanySpotter zu diesem Zweck bereitgestellte, Mittel.
    8. Wenn der Nutzer die Dienste für die Kontaktaufnahme mit den Unternehmen verwendet (sei es gewerblicher oder nichtgewerblicher Art), verpflichtet sich der Nutzer, alle anwendbaren rechtlichen Verpflichtungen streng einzuhalten.
    9. Soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, darf der Nutzer Dritten keine Auskunft über die Herkunft der Daten erteilen.
    10. In jedem Fall hat der Nutzer alle Aktivitäten zu unterlassen, die CompanySpotter und/oder dem Dienst schaden können, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die folgenden Aktivitäten:
      1. die Software, die Teil der Plattform oder der Dienste ist, oder andere Aspekte der Dienste, die in den Diensten enthalten oder über diese zugänglich sind, zu kopieren, zu disassemblieren, zu dekompilieren, zu dekodieren, zu hacken, zu modifizieren, zu emulieren oder zurückzuentwickeln, oder einen Dritten dazu zu veranlassen, dies zu machen, es sei denn, dies ist nach geltendem Recht ausdrücklich zulässig;
      2. Der Dienst oder Teile davon zu veröffentlichen, zu kopieren, zu vermieten, zu verleasen, zu verkaufen, zu exportieren, zu importieren, zu vertreiben oder zu verleihen oder anderweitig an Dritte zu übertragen, es sei denn, CompanySpotter erteilt seine ausdrückliche Zustimmung;
      3. die von CompanySpotter installierten Technologien zu stören (z.B. einen Computervirus zu verbreiten oder eine Netzwerkstörung zu verursachen) oder Sicherheits- oder Authentifizierungsmaßnahmen ohne Erlaubnis zu hacken, zu modifizieren oder anderweitig zu schädigen oder zu stören.
    11. Durch das Einverständnis mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verpflichtet sich der Nutzer, zumindest die folgenden Regeln zu befolgen:
      1. Der Nutzer darf den Dienst nur für den normalen Verwendungszweck verwenden.
      2. Es ist nicht gestattet, die Rechte für den Zugang zu den Diensten oder deren Verwendung zu übertragen, es sei denn, dies geschieht in der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehenen Art und Weise.
      3. Es ist verboten, die Zugangsdaten anderer Nutzer zu verwenden, um Zugang zu einem Konto und/oder dem Dienst zu erhalten.
      4. Es ist nicht gestattet, der Dienst für den Zugriff auf oder die Weitergabe von unangemessenen Inhalten oder anderen Materialien (wie Nacktheit, Bestialität, Pornografie, anstößige Sprache, extreme Gewalt oder kriminelle Aktivitäten) zu verwenden.
      5. Der Nutzer hat jede betrügerische, falsche oder irreführende Tätigkeit zu unterlassen, die den Zugang zum Dienst oder dessen Verfügbarkeit einschränkt oder beeinträchtigt, die den Dienst, CompanySpotter oder Dritten schadet.
      6. Der Nutzer hat jede Verletzung von Rechten Dritter zu unterlassen.
      7. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, Tätigkeiten vorzunehmen, die die Rechte Dritter nach den Rechtsvorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten verletzen.
    12. Der Nutzer ergreift die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz und zur Sicherung des (Zugangs zum) Dienst(s), bei denen er die verfügbare Technologie und den Nutzer selbst berücksichtigt.
    13. Soweit anwendbar, hält sich der Nutzer streng an den Verpflichtungen, die in der Allgemeinen Datenschutz-Grundverordnung (im Folgenden "DS-GVO") und den anderen anwendbaren Gesetzen oder Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten enthalten sind.

      Die Parteien sind sich einig, dass insbesondere die folgenden Verpflichtungen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, hierin enthalten sind:

      1. Informieren von den betreffenden Personen über die beabsichtigten Verarbeitungen, wenn diese nicht mit den beabsichtigten Verarbeitungen in der Datenschutzerklärung bezüglich der Datenbank von CompanySpotter übereinstimmt.
      2. Der Nutzer werde die Anfragen der Betreffenden streng nach den gesetzlichen Bestimmungen, einschließlich der geltenden Rechtsvorschriften über (unaufgeforderte) elektronische Kommunikation, behandeln.
      3. Eventuelle Änderungen am Dienst, wie die, die sich aus einer Anfrage einer betreffenden Person ergeben, werden vom Nutzer unverzüglich umgesetzt.
      Der Nutzer ist verpflichtet, die Daten innerhalb von neunzig (90) Tagen nach Beendigung des Vertrages zu löschen, unabhängig davon, wie dieser beendet wird oder nachdem den Dienst nicht mehr verwendet wird.
    14. Ohne vorherige schriftliche Erlaubnis von CompanySpotter ist es dem Nutzer untersagt, Mitarbeiter von CompanySpotter oder von CompanySpotter beauftragte Dritte während oder innerhalb eines Jahres nach der Beendigung des Vertrages zu beschäftigen oder in sonstiger Weise direkt oder indirekt für sich tätig werden zu lassen oder zu solchen Zwecken an sie zu wenden.
    15. Der Nutzer ist jederzeit für seine Handlungen bezüglich der Dienste verantwortlich.
    16. Bei der Beendigung des Vertrages, unabhängig vom Kündigungsgrund, hat der Nutzer unverzüglich jegliche Verwendung der Dienste, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Verwendung der Daten, zu beenden und beendet zu lassen, es sei denn, eine solche Verwendung ist im Rahmen einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich.

  6. Artikel Verpflichtungen und Haftung von CompanySpotter

    1. Der Dienst wird, „in ihrem aktuellen Zustand “ „ohne Mangelgewähr“ und „je nach Verfügbarkeit“ zur Verfügung gestellt.

      CompanySpotter ist immer Anstrengungsverpflichtet.

      CompanySpotter garantiert nur, dass der Dienst mit normaler professioneller Sorgfalt in einer sorgfältigen und kompetenten Art und Weise entwickelt worden ist. CompanySpotter übernimmt keine Verantwortlichkeit für kommerzielle und/oder andere Risiken im Zusammenhang mit dem Dienst.

    2. CompanySpotter darf, die Art des Dienstes sowie die Gestaltung und weitere Gestaltung der Plattform bestimmen und ändern. Aus eventuellen Änderungen kann der Nutzer gegenüber CompanySpotter keine Rechte ableiten.
    3. Der Nutzer erkennt an, dass CompanySpotter nicht für die Art und Weise haftet, in der den Dienst vom Nutzer verwendet werden.

      Wenn der Nutzer eine Beschwerde einreichen möchte, soll diese innerhalb von sieben (7) Tagen nach dem Anfang der Verwendung des Diensts, und zwar ausschließlich schriftlich und unter Angabe vom Grund, erfolgen. Ist eine der oben genannten Bedingungen nicht erfüllt, erlischt das Recht auf Beschweren und damit auch das Recht, eine Zahlung auszusetzen oder zu einem späteren Zeitpunkt eine Beschwerde einzureichen.

    4. CompanySpotter kann unter keinen Umständen für Schäden haften, die direkt oder indirekt aus der Verwendung der Dienste entstehen. CompanySpotter haftet unter keinen Umständen für indirekte Schäden (einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen oder entgangene berufliche Chancen, Datenverlust, Schäden von Dritten, Schaden am Unternehmen, Betriebsunterbrechung, Personalkosten).

      CompanySpotter ist unter keinen Umständen für nicht autorisierte oder nicht konforme Informationen, die in den Daten enthalten sind, verantwortlich (nachdem diese Informationen als solche von einer Website extrahiert worden sind). CompanySpotter verpflichtet sich, nicht autorisierte oder nicht konforme Daten nach bestem Wissen und Gewissen innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach CompanySpotter diese zur tatsächlichen Kenntnis genommen hat zu entfernen.

    5. Im Fall einer irrtümlichen, falschen oder unvorhergesehenen Verwendung des Diensts haftet CompanySpotter nicht.

  7. Artikel Höhere Gewalt

    1. Als höhere Gewalt gelten alle außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignisse, durch denen die einer der Parteien die Erfüllung einer Verpflichtung unmöglich ausführen können, sofern ein solches Ereignis nicht auf ein Verschulden der Partei zurückzuführen ist, die sich darauf beruft. Änderungen in der Gesetzgebung, die sich auf den Dienst auswirken, Ausfälle von Telekommunikationseinrichtungen, technischen Schwierigkeiten und Regierungsentscheidungen, die schwerwiegende Auswirkungen auf den Dienst haben, werden immer als höhere Gewalt seitens CompanySpotter betrachtet.
    2. Im Fall höherer Gewalt haftet CompanySpotter unter keinen Umständen für Schäden seitens des Nutzers.

  8. Artikel Aussetzung oder Beendigung des Vertrages

    1. Im Fall der Nichteinhaltung der im Vertrag festgelegten Verpflichtungen durch den Nutzer ist CompanySpotter berechtigt, seine Verpflichtungen aus dem Vertrag auszusetzen, einschließlich der Möglichkeit, dem Nutzer den Zugang zum Dienst zu verweigern, bis die Nichteinhaltung behoben wird.

      CompanySpotter wird den Nutzer vor der Aussetzung auffordern, den Verstoß innerhalb einer Frist von sieben (7) Tagen zu beheben, es sei denn, eine solche Aufforderung ist nutzlos.

    2. CompanySpotter ist berechtigt, den Vertrag im Fall vom Konkurs oder von der Liquidation des Nutzers mit sofortiger Wirkung und ohne jegliche Entschädigung zu kündigen.
    3. CompanySpotter ist berechtigt, den Vertrag ohne vorherige schriftliche Ankündigung und ohne gerichtliches Verfahren auf Kosten des Nutzers durch schriftliche Mitteilung aufzulösen, wenn der Nutzer nach einer Frist von zehn (10) Tagen nach einer ausdrücklichen Mahnung in Verzug bleibt.
    4. Bei der Nichteinhaltung von den vertraglichen Verpflichtungen durch CompanySpotter ist der Nutzer berechtigt, den Vertrag zu kündigen, wenn CompanySpotter nach einer Frist von zehn (10) Tagen nach ausdrücklicher Mahnung in Verzug bleibt.
    5. Ein (1) Jahr nach der letzten Aktivität wird das gesperrte Konto gelöscht, mit Ausnahme der Daten des Nutzers, die es CompanySpotter ermöglichen, einen Rechtsanspruch einzuleiten, auszuüben oder zu begründen. Diese personenbezogenen Daten werden gelöscht, wenn keine rechtlichen Schritte mehr gegen den Nutzer eingeleitet werden können, z. B. im Fall von einer Verjährung.
    6. Bereits erworbene Credits werden infolge der Sperrung und/oder Beendigung des Vertrags nicht zurückerstattet. Die Bezahlung dieser Credits wird endgültig für CompanySpotter erhoben.

  9. Artikel Vertraulichkeit

    1. CompanySpotter und der Nutzer werden alle Informationen, die den Vertrag und den Dienst betreffen, vertraulich behandeln und diese nicht an Dritte, die nicht an der Lieferung oder Nutzung der betreffenden Dienste beteiligt sind, weitergeben, es sei denn, es handelt sich um einen Fall:
      1. eine Partei die vorherige schriftliche Zustimmung von der anderen Partei, deren Daten veröffentlich werden, erhalten hat;
      2. die betreffenden Informationen öffentlich bekannt ist; oder
      3. die betreffenden Informationen sollen aufgrund einer Rechtsvorschrift oder einer Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung weitergegeben werden.
    2. Die Parteien behandeln Informationen, die sie einander zur Verfügung stellen, als vertraulich, wenn diese Informationen als vertraulich gekennzeichnet sind oder wenn die empfangende Partei weiß oder vernünftigerweise vermuten sollte, dass die Informationen vertraulich behandelt werden sollten. Die von CompanySpotter verwendeten Methoden und Techniken werden in jedem Fall als vertraulich betrachtet.

      Die Mitarbeiter von CompanySpotter sind an Verhaltensregeln zum Schutz der Vertraulichkeit gebunden. Zu diesem Zweck haben die Mitarbeiter von CompanySpotter individuell eine Vertraulichkeitsvereinbarung mit CompanySpotter unterzeichnet.

    3. Diese Verpflichtung gilt während der Laufzeit des Vertrages und für zwei (2) Jahre nach Beendigung des Vertrages, unabhängig von der Art der Beendigung.

  10. Artikel Rechte an geistigem Eigentum

    1. Die (geistigen) Eigentumsrechte am Dienst und/oder an den Daten verbleiben stets

      bei CompanySpotter. Der Vertrag impliziert keine Übertragung von Patent-, Urheber- oder Markenrechten oder anderen (geistigen) Eigentums- oder Nutzungsrechten.

      Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die Dienste zu vervielfältigen, zu kopieren, zu verkaufen, zu lizenzieren oder so zu veröffentlichen, dass sie von Dritten kostenlos oder gegen Zahlung verwendet werden können, oder sie in irgendeiner Weise zu konsultieren, es sei denn, es wurde sonstige Vereinbarungen zwischen den Parteien vereinbart oder es liegt eine vorherige schriftliche Zustimmung von CompanySpotter vor.

    2. Die geistigen Eigentumsrechte an (allen Teilen von) dem Dienst und allen Ergänzungen, Änderungen und Verbesserungen an diesen sowie an den Methoden, Modellen, Beschreibungen, Dokumentationen, Spezifikationen usw. bleiben zu jeder Zeit das ausschließliche Eigentum von CompanySpotter.

      Die Datenbank von CompanySpotter und die darin enthaltenen Informationen dürfen vom Nutzer ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von CompanySpotter nicht vervielfältigt und/oder veröffentlicht und/oder in irgendeiner Weise verwertet werden, insbesondere nicht durch Druck, Fotokopie, Mikrofilm, Bildplatte, Magnetplatte oder -band, Speicherung in einem für Dritte zugänglichen Abfragesystem.

      Der Quellecode, der in der Plattform enthaltenen Software, gehört ausschließlich CompanySpotter. Dieser Quellcode wird nicht an den Nutzer weitergegeben.

      Die Annahme, dass der Nutzer als Kunde die geistigen Eigentumsrechte an den

      Diensten und/oder den Daten erwirbt, findet keine Anwendung.

    3. Wenn der Nutzer die Verwendung des Diensts oder eines Teils des Diensts aufgrund eines Anspruchs eines Dritten oder eines daraus ergebenden Urteils in Bezug auf die geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf die Dienste einstellen muss, wird CompanySpotter nach eigenem Ermessen:
      1. entweder das Recht für den Nutzer erwerben, dass der Nutzer die Dienste weiterhin nutzen kann;
      2. oder den rechtsverletzenden Teil der Dienste anpassen, um die Rechtsverletzung zu beenden, es sei denn, eine solche Anpassung wäre unzumutbar.
      CompanySpotter ist nicht verpflichtet, diese Entschädigung zu leisten, wenn die Dienste vom Nutzer entgegen der vereinbarten/genehmigten Verwendung oder entgegen gesetzlichen oder behördlichen Bestimmungen verändert oder verwendet wurden.

  11. Artikel Verarbeitung des Diensts/ der Daten und aller darin enthaltenen personenbezogenen Daten

    1. Der Nutzer ist für die korrekte und rechtmäßige Verarbeitung des Diensts und der Daten verantwortlich, insbesondere wenn der Dienst oder Daten personenbezogene Daten enthalten.
    2. Der Nutzer verpflichtet sich, eventuelle Datenschutzverletzungen an CompanySpotter zu melden.
    3. Nach deren Erhalt ist der Nutzer für die angemessene Verwendung der Dienste/Daten voll verantwortlich. Abhängig von den Zwecken, für die der Nutzer die Dienste/Daten verwendet, gelten unter anderem - aber nicht ausschließlich - die folgenden Sonderregeln:
      1. Der Nutzer ist verpflichtet, die gesetzlichen Verpflichtungen im Rahmen des elektronischen Marketings, einschließlich des Telefonmarketings, einzuhalten, insbesondere in Bezug auf die Einwilligung, den Versand, den Inhalt, die Verwendung von Dateien und das Abmeldeverfahren.
      2. Die strenge Einhaltung der DS-GVO und der nationalen Datenschutzbestimmungen durch den Nutzer ist eine wesentliche Verpflichtung. Wenn der Nutzer die Daten verarbeitet, ist er der die Verantwortliche für die Datenverarbeitung. In diesem Zusammenhang soll der Nutzer die spezifischen Verpflichtungen berücksichtigen, einschließlich (aber nicht beschränkt auf):
        1. die Rechtmäßigkeit, Gerechtigkeit und Transparenz der Verarbeitung von personenbezogenen Daten.
        2. den Zweck der Verarbeitung der personenbezogenen Daten.
        3. das Minimum an Datenverarbeitung.
        4. alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, um personenbezogene Daten, die in Bezug auf die Zwecke, für die die Daten verarbeitet werden, unrichtig sind, unverzüglich zu löschen oder zu berichtigen.
        5. die Einschränkung der Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten.
        6. geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass alle personenbezogenen Daten so verarbeitet werden, dass ihre angemessene Sicherheit gewährleistet ist.
        Bei der Verwendung des Diensts wird der Nutzer stets die Datenschutzbestimmungen von CompanySpotter beachten. Die Datenschutzerklärungen können über diesen Link eingesehen werden: www.companyspotter.com/privacy-center/
    4. Bei der Entwicklung der Dienste hat CompanySpotter geeignete organisatorische und technische Maßnahmen ergriffen und eingebaut, um ein risikobasiertes Sicherheitsniveau von personenbezogenen Daten zu gewährleisten. 11.5. Alle Mitarbeiter, die im Auftrag von CompanySpotter handeln und Zugang zu personenbezogenen Daten haben, unterliegen ebenfalls der Schweigepflicht über die ihnen bekannt gewordenen personenbezogenen Daten, es sei denn, sie sind aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zur Veröffentlichung verpflichtet.
    5. Alle Mitarbeiter, die im Auftrag von CompanySpotter handeln und Zugang zu personenbezogenen Daten haben, unterliegen ebenfalls der Schweigepflicht über die ihnen bekannt gewordenen personenbezogenen Daten, es sei denn, sie sind aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zur Veröffentlichung verpflichtet.

      CompanySpotter wird Maßnahmen ergreifen, um die auf den Servern gespeicherten Informationen bestmöglich zu schützen. Diese Maßnahmen werden unter Berücksichtigung vom Stand der Technik und der damit verbundenen Kosten angemessen sein. CompanySpotter wird die größtmögliche Sorgfalt in Betracht nehmen, damit der unbefugte Zugriff auf die Datenbankdaten verhindert wird. Der Nutzer soll die üblichen Sicherheitsmaßnahmen anwenden, die vernünftigerweise auf einem Computer installiert sein sollten, wie z. B. ein Antiviren-, Antispam-, Antispyware-, Antimalware-, Anti-Phishing- und Firewall-System.

  12. Artikel Verstöße

    1. Im Fall eines Verstoßes gegen seine Pflichten im Rahmen der Verwendung des Diensts, die (geistigen) (Eigentums-)Rechte von CompanySpotter, das Erwerbsverbot und/oder die Vertraulichkeit im Sinne von Artikel 9 25.000 und eine zusätzliche Entschädigung von € 1.000 für jeden Tag, an dem der Nutzer den Verstoß fortsetzt, unbeschadet des Rechts von CompanySpotter, einen höheren tatsächlich entstandenen Schaden nachzuweisen.

      Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, CompanySpotter zu verteidigen, entschädigen und schadlos zu halten von und gegen alle Verluste, Kosten, Ausgaben, Schäden oder andere Verbindlichkeiten, die CompanySpotter infolge oder in Verbindung mit einer Klage, einem Anspruch, einer Klage, einem Verfahren, einer Forderung oder einer Handlung im Zusammenhang mit dem Dienst entstehen, die von einem Dritten gegen CompanySpotter erhoben werden.

      Eine eventuelle Haftungsfreisteilung ist davon abhängig, ob CompanySpotter:

      • den Nutzer schriftlich über derartige Ansprüche, Forderungen, Klagen, Kosten, Haftungen, Verluste oder die Drohung von einer von diesen informiert;
      • mit dem Nutzer bei der Verteidigung oder Beilegung von Streitigkeiten zusammenarbeitet; und
      • den Nutzer in die Lage versetzt eine solche Verteidigung oder einen solchen Entscheidung zu überprüfen.
      CompanySpotter ist berechtigt, sich an einer solchen Verteidigung auf eigene Kosten durch eigene Anwälte zu beteiligen.
    2. Verstößt der Nutzer gegen die DS-GVO und/oder die Gesetze oder Vorschriften bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten und führt dies zu einer Aufforderung und/oder einem Bußgeld einer (halb-)staatlichen Stelle, schuldet der Nutzer, die in Artikel 12.1 vorgesehene, pauschale Entschädigung oder die Entschädigung in der Höhe von der (halb-)staatlichen Stelle verhängten Geldstrafe entspricht, erhöht um die in Artikel 12.1 vorgesehene pauschale Entschädigung, unbeschadet des Rechts von CompanySpotter, einen höheren tatsächlichen Schaden nachzuweisen. Für den Fall, dass eine (halb-)staatliche Institution CompanySpotter kein Bußgeld auferlegt, sondern einen Antrag stellt, wird die in Artikel 12.1 vorgesehene pauschale Entschädigung auf die Kosten reduziert, die CompanySpotter in angemessener Weise entstanden sind.

  13. Artikel Meldung von Verstößen gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen

    1. Im Fall, dass der Nutzer oder ein Dritter Verstößen gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfährt oder Grund zur Annahme hat, dass dies der Fall ist, können diese an folgende E-Mailadresse [email protected] gemeldet werden.
    2. Die Meldung eines Nutzers im Rahmen dieses Artikels wird von CompanySpotter streng vertraulich behandelt.

  14. Artikel Sonstige Bestimmungen

    1. Die Tatsache, dass CompanySpotter dem Nutzer nach Feststellung von Verstößen den Zugang nicht verwehrt oder ihn nicht in Verzug setzt, bedeutet keinesfalls einen Verzicht auf irgendwelche Rechte.

      Darüber hinaus bedeutet eine fehlende Reaktion von CompanySpotter nicht, dass sie auch im Fall eines späteren oder ähnlichen Verstoßes untätig bleiben werde.

    2. Die eventuelle Ungültigkeit oder Nichtigkeit einer Klausel oder eines Teils einer Klausel in dieser Vereinbarung hat nicht die Nichtigkeit der ganzen Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Folge. Die unwirksame oder nichtige Bestimmung ist als eine wirksame Bestimmung auszulegen oder durch eine solche zu ersetzen, die dem Willen der Parteien am nächsten kommt.

    3. Soweit nicht anders vereinbart, kann der Nutzer den Dienst und/oder die Daten nicht ohne vorherige schriftliches Einverständnis von CompanySpotter an Dritte übertragen.

      CompanySpotter ist berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen, soweit diese Übertragung die Verwendung der Dienste nicht beeinträchtigt und nicht zu einer Minderung der Garantien zugunsten des Nutzers führt.

    4. Wenn CompanySpotter ausdrücklich oder stillschweigend Abweichungen von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder dem Vertrag für einen kürzeren oder längeren Zeitraum zulässt, berührt dies nicht das Recht von CompanySpotter auf strenge Einhaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages für die Zukunft oder anderweitig.
    5. Hat CompanySpotter während eines Zeitraums ein oder mehrere seine Rechte aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder dem Vertrag nicht oder nicht vollständig ausgeübt, kann der Nutzer hieraus keine Rechte ableiten.

    6. CompanySpotter kann die Allgemeine Geschäftsbedingungen jederzeit ändern. CompanySpotter wird die registrierten Nutzer und Kunden über die beabsichtigte Änderung informieren, bevor diese im Kraft tritt. Soweit sich die Änderung auf wesentliche Bestimmungen von CompanySpotter bezieht, ohne die die registrierten Nutzer und Kunden den Vertrag nicht geschlossen hätten, gibt CompanySpotter den registrierten Nutzern und Kunden die Möglichkeit, den Vertrag mit einer Frist von dreißig (30) Tagen vor dem Inkrafttreten von der Änderung zu kündigen.

      Wenn der Nutzer die Dienste nach der oben genannten Frist und nach Inkrafttreten von der Änderung weiterhin nutzt, bedeutet dies, dass der Nutzer den neuen Bedingungen zustimmt.

      Es gilt immer die meist aktuelle Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

  15. Artikel Anwendbares Recht und Streitigkeiten

    1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und das Vertragsverhältnis zwischen CompanySpotter und dem Nutzer unterliegen dem niederländischen Recht.
    2. Bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Verwendung des Diensts oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der ausschließliche Gerichtsort Den Haag.
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